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Entscheidtext ER |
1. Massnahme 1, Anzahl Einwohnerratsmitglieder: Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, ihm bis Mitte 2022 eine Vorlage zur Revision der Gemeindeordnung (Reduktion der Mitglieder des Einwohnerrats auf 36 Personen) zu unterbreiten. 2. Massnahme 3, Anzahl Sitzungen: 2.1. Die Sitzungsgelder gemäss Anhang zum Personalreglement werden um 10% gekürzt. 2.2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die entsprechende Revision des Personalreglements mit Wirkung per 1. Januar 2022 vorzunehmen. 3. Massnahme 9, Anzahl Gemeinderatsmitglieder: Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat, ihm bis Mitte 2022 eine Vorlage zur Revision der Gemeindeordnung (Reduktion der Mitglieder des Gemeinderats auf 5 Personen) zu unterbreiten. 4. Massnahme 10, Hundehaltung, Hundegebühr (LB 11): Der Einwohnerrat befürwortet den Beschluss des Gemeinderates, die Hundegebühr auf CHF 150 zu erhöhen. 5. Massnahme 19, Sport, Unterstützungsbeiträge: Die Unterstützungsbeiträge Sport werden um 20% gekürzt. 6. Massnahme 20, Sport, Sport/Bewegungseinrichtungen (LB 21): Der Betrag von CHF 15'000 zur «punktuellen Sportverbesserung» wird zukünftig, bis auf Weiteres nicht mehr im Budget aufgenommen. 7. Massnahme 23, Freizeit, Mobile / Spontane Kinderangebote (LB 22): Der Betrag für mobile/spontane Kinderangebote in Höhe von CHF 3’000 wird nicht mehr ins Budget 2022 aufgenommen. 8. Massnahme 24, Kultur, Gipfeltreffen (LB 22): Der Beitrag «Gipfel-Treffen» wird neu auf dem Konto Regionale Kulturbeiträge budgetiert. 9. Massnahme 26, Freizeit, Lagerbeiträge (LB 23): Der Einwohnerrat befürwortet den Beschluss des Gemeinderates, die Lagerbeiträge zu senken. 10. Massnahme 28, Kultur, Unterstützungsbeiträge (LB 22): Die Unterstützungsbeiträge Kultur werden um 20% auf eine jährliche Gesamtsumme von CHF 30’000 gekürzt. 11. Massnahme 44, Freizeit, Jugendhaus (LB 22): Der Einwohnerrat befürwortet den Beschluss des Gemeinderates, das Jugendhaus ausserhalb der Öffnungszeiten vermehrt an Dritte zu vermieten. 12. Massnahme 54, Bildung, Frühe Sprachförderung (LB 31): Die wiederkehrenden Kosten für das Projekt Frühe Sprachförderung gemäss ER-Vorlage 1168/2018 bzw. ERB vom 24. September 2019 werden um CHF 80'000 reduziert. 13. Massnahme 59, FeB, Betreuungsgutscheine (LB 33): Der Einwohnerrat fordert den Gemeinderat auf, ihn über seine weiteren Schritte zu informieren betreffend Tarifstruktur SEB. 14. Massnahme 64, Asyl, Outsourcing (LB 42): Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine separate Vorlage zum «Outsourcing Asyl» zu unterbreiten. 15. Massnahmen 66-69, Soziales, Leistungsbeiträge Inland, Ausland, Berggemeinden (LB 43): Der Gemeinderat wird beauftragt, die Leistungsbeiträge für Katastrophenhilfe im Inland, für gemeinnützige Organisationen im Ausland und für Beiträge Berggemeinden ab 2022 zu streichen. 16. Massnahme 75, Kinder- und Jugendzahnpflege (LB 51): Der Einwohnerrat befürwortet den Beschluss des Gemeinderates, die Subventionsbeiträge bei der Kinder- und Jugendzahnpflege um 10% zu senken. 17. Massnahme 79, Hauswirtschaftsleistungen Spitex (LB51): Der Einwohnerrat lehnt den Antrag des Gemeinderates ab, auf die Umsetzung des Einwohnerratsbeschlusses vom 20.06.2020 betreffend Erarbeitung eines Systems zur Unterstützung finanziell schwächerer Bezügerinnen und Bezüger von hauswirtschaftlichen Leistungen zu verzichten. 18. Massnahme 81, Stadtentwicklung, Fonds für Infrastrukturbeiträge (LB 61): Können für anstehende Planungen die Gelder aus dem Infrastrukturfonds verwendet werden, so soll die Investition darüber finanziert werden. 19. Massnahme 85, Verkehrsflächen, baulicher Strassenunterhalt (LB 71): Der ER beschliesst die Einsparungen von jährlich CHF 200'000 bei den Unterhaltsarbeiten der Verkehrsflächen. 20. Massnahme 87, Versorgung, Förderbeiträge (LB 81): Die Förderbeiträge für den Ersatz von fossilen Heizanlagen durch erneuerbare Energie werden gestrichen. 21. Massnahme 89, Entsorgung, Kompostberatung (LB 82): Der Einwohnerrat be |
